Mai
14
2009
Wenigstens eine der schwachsinnigen Ideen unserer Regierung ist schonmal vorläufig gescheitert, schreibt zumindest der Stern. Auf massiven öffentlichen Druck ist die geplante Waffenrechtsreform, die auch ein Paintballverbot beinhaltet, wohl gekippt worden (war da nicht noch was Anderes… mit viel mehr öffentlichem Druck?).
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Mai
13
2009
Am 27. diesen Monats soll es eine Anhörung zum Gesetz gegen die geplanten Internetsperren geben, jedenfalls sagt das der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Außerdem darf wohl mit einer weiteren Anhörung durch die Onlinepetition gerechnet werden, diese allerdings erst im Herbst.
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