KRiZZi'S BLoG

Der Greifswalder Verfassungsrichter und Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Wolf hält die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung für nicht grundgesetzkonform. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist….Mit der beliebigen Speicherung der Daten wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv verletzt…..Der Bürger darf nicht so behandelt werden, als sei er ein potenzieller Straftäter“.

Das Land Berlin soll im Zuge der vom Bundestag beschlossenen Telekommunikatiosüberwachung und Vorratsdatenspeicherung den Vermittlungsausschuss anrufen. Diesen Antrag hatte die FDP eingereicht, der (von SPD und Linke leicht abgeändert) vom Abgeordnetenhaus auch angenommen wurde.

Der AK Vorrat hat mittlerweile mehr als 7000 Vollmachten gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Hand. Wer noch dabei sein möchte, hat jetzt noch eine Woche Zeit. Wie Gulli heute berichtet, endet nämlich exakt dann (also am 19.11.2007) die Annahme der Vollmachten.

Ausgerechnet Grossbritannien -eines der Vorreiterländer, wenn es um das Ausleben Orwell’scher Theorien geht- schafft es nicht, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Wie Gulli (wer sonst?) berichtet, wird die VDS dort jetzt zwar in nationales Recht umgesetzt, allerdings ausgenommen jeglicher Verkehrsdaten im Internetbereich. Dort hatte sich die ISPA (Internet Service Providers Association) dagegen gewehrt, obwohl ihnen Aufwandsentschädigungen angeboten wurden. Man könnte diese Umsetzung somit getrost als gescheitert betrachten.

Wie Gulli heute berichtet, hat der Verkauf der Stasi 2.0 – Shirts dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bisher mehr als 11.000 Euro gebracht, da mindestens 5 Euro pro Shirt an den AK gingen.

Was uns in Deutschland eventuell auch bald blüht, machen natürlich die USA vor: Breitbandnutzer werden nun pauschal durch das FBI überwacht. Nach den Berichten über Carnivore wird nun nicht mehr ‘nur’ der eMail-Verkehr überwacht, sondern auch jegliche HTTP, FTP, Telnet, Skype, ICQ, IRC, etc. Aktivität wird geloggt. Dieser Datenbestand steht dann dem FBI zur freien Verfügung. Ähnliches ist ja in Deutschland mit der sog. Vorratsdatenspeicherung geplant. Falls jemand aktiv etwas dagegen tun möchte, daß seine Privatsphäre mit Füßen getreten wird, kann er/sie das auf der entsprechenden Seite tun. In der Sidebar rechts befindet sich auch ein Banner, das auf die Seite verlinkt. Und falls jetzt jemand denkt, ich hätte nen Vertrag mit gulli.com (hier könnt ihr übrigens den ganzen Artikel nachlesen) – dem ist nicht so. Mich regt das Thema nur auf und gulli hat -mal wieder- zuerst drüber berichtet! Ich wünsch noch nen schönen Rest der Woche Sascha