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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutscheÜbersetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens(Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, der dasrumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung allerVerbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009als verfassungswidrig verworfen hat. Der ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, dieVorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.

Falls jemand aktiv etwas gegen den ganzen Mist, den Schäuble, von der Leyen & Co. so anzetteln tun will, kann er seine Unterschrift für die Piratenpartei leisten, damit diese zur Bundestagswahl 2009 auch antreten kann. Ein Mitgliedschaft in der Partei ist dafür nicht notwendig… aber natürlich auch nicht unerwünscht.

Der Arbeitskreis Vorratsdateinspeicherung hat eine Petition gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes eingereicht, welche u.a. die Basis für die geplanten Onlinedurchsuchungen sein soll.

Pressesprecherin Suat Kasem dazu: “Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen – eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”

Ab heute gibt es eine Sonderausgabe des Piratenmagazins zur Vorratsdatenspeicherung zum Download (14 Seiten im PDF-Format). Es wird das Zustandekommen und die Folgen der VDS behandelt. Ausserdem gibt es Tipps, wie man diese umlaufen kann.

Unter oben stehendem Link sind auch Alternativdownloads (u.a. ed2k, BT und LaTex-Source) im Angebot.

Der AK-Vorrat hat sich mal wieder kreativ gezeigt und offenbar eine Möglichkeit gefunden, anonym mobil zu telefonieren: Er hat eine Tauschbörse für SIM-Karten eingerichtet. Das Ganze läuft folgendermassen ab:

Interessierte schicken ihre (mit 10 Euro aufgeladene) Prepaidkarte inklusive PIN und frankiertem/adressiertem Rückumschlag an

AK-Vorrat
Marcus Brauner
Hilgenborn 22
34594 Knüllwald Remsfeld

Wer bei der Einreichung der Verfassungsklage des AK-Vorrat gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung dabei sein möchte, sollte morgen am 31.12.2007 ab 11:45 Uhr in Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe) sein. Dann nämlich ist laut Gulli der Fototermin angesetzt, bei dem die Beschwerde mit 30.000 Vollmachten übergeben wird.

Am 31.12 wird in Hamburg ein Trauermarsch zum Gedenken an die verlorene Privatsphäre stattfinden. Zu diesem Anlass wird ein Sarg durch die Innenstadt getragen. Organisiert wird das Ganze von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz/Nordheide (Kontakt: buchholz@vorratsdatenspeicherung.de).

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Hort Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Sein Sprecher sagte, er habe keine Gründe gefunden, die ihn daran gehindert hätten.

Nun können ab 01.01. Polizei und Staatsanwaltschaft (richterlicher Beschluss vorausgesetzt) ein halbes Jahr lang auf die Verbindungsdaten zugreifen, die Kommunikationsunternehmen und Provider speichern müssen. Inhalte werden dabei -jedenfalls angeblich- nicht aufgezeichnet.

Der AK Vorrat appelliert jetzt an Bundespräsident Horst Köhler, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterschreiben. Seine Unterschrift ist für die Verabschiedung zwingend erforderlich. Chancen bestehen, da Köhler bisher schon mehr als einmal seine Unterschrift verweigert hat.

In dem Schreiben ist von einem vorsätzlichen Verfassungsbruch seitens der Parteien (CDU, CSU, SPD) die Rede.

Der AK Vorrat listet in seinem Wiki nun Möglichkeiten auf, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann. Weiter Ideen und Anregungen sind natürlich -wie immer- willkommen.

Quelle: Gulli