Jul
1
2009
Tauss beschwert sich
Jörg Tauss hat heute aus formalen Gründen Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz eingelegt, da er sich durch verwirrendes Vorgehen von Pest und Verrätern Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt fühlt und die Mitwirkungsbefugnisse nun eingeschränkt seien. Die Beschwerdeschrift will er allen Kollegen zur Kenntnis schicken, wobei diese sich dann der Klage anschließen können.
