Und zwar bei der ArGe in Kiel. Dort sollte eine Arbeitslose an einem “freiwilligen Experiment” teilnehmen. Sie bekam einen Fragebogen, in dem sie ihren gesamten Tagesablauf von 06:30 – 21:00 Uhr für eine komplette Woche darlegen sollte.
Das gute, alte Hü- und Hott-Spiel. Die BA hat entgegen (oder vielleicht auch deswegen) gestriger und heutiger Berichte die interne Anweisung zur Observierung von Hartz IV Empfängern zurückgezogen. Allerdings bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ein gesetzlicher Auftrag.
Das ist mal ein Knaller: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen Hartz4-Empfänger genehmigt, was im Groben bedeutet, dass diese nach Lust und Laune observiert und bespitzelt werden dürfen.
Offenbar hat es am 20.05. eine interne Weisung der BA an alle Jobcenter gegeben. Wofür Strafverfolgungsbehörden einen Gerichtsbeschluss brauchen, kann die BA offenbar machen, was sie will.
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