Anrufen für gegen Zensursula
Wenn auch ihr eine Meinung zu Zensursulas Gesetzesquatsch habt, könnt ihr hier die Kontaktdaten eures täglichen Ansprechpartners im Bundestag ersehen:
Also immer schön zahlreich anrufen (bzw. anmailen) und eure Bedenken kundtun. Das angestrebte Ziel dabei ist, dass die SPD besagtem Gesetz nicht zustimmt.
Paintball bleibt (vorerst) legal
Wenigstens eine der schwachsinnigen Ideen unserer Regierung ist schonmal vorläufig gescheitert, schreibt zumindest der Stern. Auf massiven öffentlichen Druck ist die geplante Waffenrechtsreform, die auch ein Paintballverbot beinhaltet, wohl gekippt worden (war da nicht noch was Anderes… mit viel mehr öffentlichem Druck?).
Anhörung zu Netzsperren am 27.05.
Am 27. diesen Monats soll es eine Anhörung zum Gesetz gegen die geplanten Internetsperren geben, jedenfalls sagt das der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Außerdem darf wohl mit einer weiteren Anhörung durch die Onlinepetition gerechnet werden, diese allerdings erst im Herbst.















