Diese Unterschrift hat sich gelohnt! 
Das Bundesverfassungsgericht hat nun per einstweiliger Verfügung beschlossen, dass Daten seitens der Provider zwar noch gespeichert werden dürfen, ein Zugriff von staatlicher Seite aber nur in besonderen Fällen möglich ist. Weitere Schnitte sind durchaus möglich, da die Verfassungsmässigkeit weiter ungeklärt ist.
Die Online-Durchsuchung des Verfassungsschutzes NRW ist nun erstmal vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, da diese Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch wurde ein neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen eingeführt. Allerdings kann im Falle einer existenziellen Bedrohung eingegriffen werden. In allen anderen Fällen muss der Staat eben anders ermitteln.
Laut Justizministerin Zypries schon. In einem Focus-Interwiew äusserte sie, dass diese Datenbestände ausschliesslich von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden sollen. Die Strafverfolgung von Filesharern soll ihrer Ansicht nach ausgeschlossen werden.
Der stellvertretende Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, ist der geplanten Onlinedurchsuchung gegenüber nicht gerade positiv eingestellt. Er hält den effektiveren Einsatz von traditionellen Methoden für sinnvoller.
Insgesamt acht Bundesländer (Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz – Baden-Württemberg soll 2008 folgen) haben den Scanner für PKW-Kennzeichen schon im Einsatz und überprüfen damit ohne Verdachtsmoment die Autofahrer. Schäuble hat natürlich auch schon ein Gesetz dafür in der Tasche. Nun haben drei Autofahrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ein Urteil wird im Frühjahr 2008 erwartet, wie der Stern berichtet.
Frei nach dem frisch übernommenen Motto ‘Jetzt erst recht’ lässt unser Freund Schäuble die Arbeit an der RFS (Remote Forensic Software) wieder aufnehmen. Eingefrorene Gelder und unbesetzte Personalstellen sollen per Aufhebungserlass wieder verfügbar gemacht werden. Dies teilte der Innenmninister am 13.11. dem BKA per Erlass mit.
Die Anzahl der Vollmachten gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich seit dem Beschluss des Bundestages fast verdoppelt. Mittlerweile sind rund 13.000 Unterschriften vorhanden. Ferner kann die Aktion “Schäuble wegtreten” auf über 10.000 Unterschriften zurückgreifen.
Morgen, am 06.11.2007 wird in verschiedenen deutschen Grossstädten wieder unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Selbst Spammer sind mittlerweile laut Gulli mit von der Partie.
In spamgerechter Stückzahl gibt es somit Texte wie
‘Mail zur Rettung der Freiheit und Demokratie gegen den Verfolgungswahn‘
oder
Gerade lese ich in den Kieler Nachrichten, dass man bei den Meldämtern (jedenfalls hier nebenan in Lübeck) nun auch Alu-Schutzhüllen für den neuen (ab 01.11. beim Einwohnermeldamt eures Vertrauens) Reispass mit RFID-Chip kaufen kann, um diesen so gegen unbefugtes Auslesen durch Dritte zu schützen.
Neue Software
THX 2 Pantoffelpunk
