Dienstag ist Demotag

Morgen, am 06.11.2007 wird in verschiedenen deutschen Grossstädten wieder unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Selbst Spammer sind mittlerweile laut Gulli mit von der Partie.

In spamgerechter Stückzahl gibt es somit Texte wie

‘Mail zur Rettung der Freiheit und Demokratie gegen den Verfolgungswahn‘

oder

‘Achtung, nur noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag!
Noch 60 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation…
Die Demokratie ist in Gefahr!‘

sowie Links zu vorratsdatenspeicherung.de.

Dass gerade eine solche Gruppe von Leuten sich an dieser Aktion beteiligt, ist insofern erwähnenswert, da sie selbst eigentlich gar nicht betroffen ist. Deren Botnetze befinden in aller Regel bekanntlich im Ausland (und damit ist sicherlich nicht England oder Österreich gemeint).

Bisher sind offiziell 41 Städte beteiligt (Liste). Kernzeiten sollen zwischen 17 und 19 Uhr sein. In Frankfurt z.B. sind Leute wie Bettina ‘Twister’ Winsemann (AK VDS), Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft), Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologen), Nicole Hornung (Piratenpartei) und Angelika Wahl (attac) als Redner vertreten.

Alleine Gulli hat mit der ‘Schäuble-Ecke’ schon mehr als 11.000 Leute darauf hingewiesen (eigentlich schade, dass ich nicht einen solchen Streukreis habe )

Also: Auf, auf zum Kampf!

Bitte was?

Gerade lese ich in den Kieler Nachrichten, dass man bei den Meldämtern (jedenfalls hier nebenan in Lübeck) nun auch Alu-Schutzhüllen für den neuen (ab 01.11. beim Einwohnermeldamt eures Vertrauens) Reispass mit RFID-Chip kaufen kann, um diesen so gegen unbefugtes Auslesen durch Dritte zu schützen.

Mal abgesehen von meiner generellen Meinung zu RFID: Wenn ich so eine Scheisse lese, fällt mir das Frühstück aus dem Gesicht.

Da soll ich Geld für etwas ausgeben, das ich brauche um etwas zu schützen, was ich gar nicht haben will (wofür ich natürlich auch schon bezahlt habe, den Pass selbst gibt’s ja sicher auch nicht für lau). Klar, man kann auch haushaltsübliche Alufolie dazu benutzen - aber wer will schon am Flughafen seinen Pass wie ein Butterbrot auspacken?

Ist es vielleicht meine Schuld, dass dieser Staat es nicht schafft, das Drecksding mit einem sicheren Schlüssel zu schützen? Wieso sollte ich dafür zahlen? Über so was könnte ich nen richtigen Hals kriegen!

SPD knickt langsam ein

Jetzt schwächelt allmählich auch die SPD allmählich beim Widerstand gegen die von der CDU und Schäuble geplante Online-Durchsuchung. Karl Peter Bruch, der Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz äusserte dem Focus gegenüber, dass er diese bei klarer, rechtsstaatlicher Regelung ‘für wenige Ausnahmefälle’ für brauchbar hält.

Die Rede ist hier von einem Katalog, der regelt, in welchen Fällen eine solche Massnahme gerechtfertigt ist. Ebenfalls widerlegte Bruch die Aussage des BKA, dass es nur wenige solcher Durchsuchungen geben werde. Auch sagt er, es sei zu erwarten dass wohl künftig fast jeglicher Telefonverkehr verschlüsselt via VoIP ablaufen werde.

Währenddessen schliesst Jürgen Gehb, Sprecher der CDU/CSU nicht mehr aus, zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (ebenfalls CDU/CSU) sagte, dass nach seiner Kenntnis nur 20% des Daten- bzw. Mobilfunkverkehrs des letzten Fahndungserfolges offengelegt werden konnten, weshalb 7 von 10 Personen nicht gefasst wurden.

Quelle: Golem

Das sind ja tolle Aussichten…