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Nicht nur bei mir sehr unbeliebt ist die neue Abhörzentrale des BVA hier in Köln. Hier will Freund Schäuble das Abhören durch den Staat vorantreiben und zentral steuern. Sprich: Die Abhöraktionen von BKA, BfV und BPOL, die bisher eigenständig für Telefone, Faxe und e-Mails abliefen, sollen in Zukunft hier zusammenlaufen. Schönen Gruß aus dem dritten Reich.
Piraten für den Bundestag
Falls jemand aktiv etwas gegen den ganzen Mist, den Schäuble, von der Leyen & Co. so anzetteln tun will, kann er seine Unterschrift für die Piratenpartei leisten, damit diese zur Bundestagswahl 2009 auch antreten kann. Ein Mitgliedschaft in der Partei ist dafür nicht notwendig… aber natürlich auch nicht unerwünscht.
Schäuble und der AK-Vorrat
Dreht er jetzt vollkommen durch?
Innenminister Wolfgang Schäuble möchte (zusammen mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper) gerne mal eben so die Regeln für die Abstimmung in der Länderkammer ändern, weil sein geliebtes BKA-Gesetz sonst vermutlich ganz fürchterlich baden geht.
BKA-Gesetz vorm Absaufen
Danke, liebe sächsische SPD. Das wars dann wohl (hoffentlich) für Herrn Dr. Schäubles BKA-Gesetz!
Mehr dazu bei spiegel.de, lawblog.de und bei allen anderen eigentlich auch. Im Prinzip muss man sich ja nur die Nachrichten im TV ansehen.
via Rivva
BKA-Gesetz beschnitten?
Wahrscheinlich hatten die beiden Sympathiebolzen Schäuble und Zypries einfach keine Lust mehr. Offenbar wird ein heimliches Betreten einer fremden Wohnung im kommenden BKA-Gesetz ausgeschlossen.
Schäubles Fingerabdruck für alle
In der aktuellen Ausgabe der ‘Datenschleuder‘ (das ist das Magazin des Chaos Computer Club) wird der Fingerabdruck von Innenminister Wolfgang Schäuble veröffentlicht. Aber nicht nur das, es liegt auch eine Fingerabdruck-Attrappe bei, die man sich über den eigenen Finger kleben kann.















