Morgen (03.01.) findet ab 19:00 Ortszeit ein Trauermarsch, organisiert von der Piratenpartei Hessen und der Ortsgruppe Rhein-Main des AK-Vorrat, in Frankfurt am Main statt. Das Ganze nennt sich mittlerweile “Aktion Bundessarg” und soll auch noch in Ulm (05.01.) und München (06.01.) abgehalten werden.
Insgesamt acht Bundesländer (Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz – Baden-Württemberg soll 2008 folgen) haben den Scanner für PKW-Kennzeichen schon im Einsatz und überprüfen damit ohne Verdachtsmoment die Autofahrer. Schäuble hat natürlich auch schon ein Gesetz dafür in der Tasche. Nun haben drei Autofahrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ein Urteil wird im Frühjahr 2008 erwartet, wie der Stern berichtet.
Jetzt schwächelt allmählich auch die SPD allmählich beim Widerstand gegen die von der CDU und Schäuble geplante Online-Durchsuchung. Karl Peter Bruch, der Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz äusserte dem Focus gegenüber, dass er diese bei klarer, rechtsstaatlicher Regelung ‘für wenige Ausnahmefälle’ für brauchbar hält.
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