Sehr erbaulich, was Herr Innenminister de Maizière von der CDU da so von sich gibt. Wir steuern nämlich nicht auf eine Welt zu, in der es dem freiheitlich verfassten Staat darum ginge, das Internet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren, schreibt er da in der Welt. Neinneinnein, der Staat ist keine bedrohende, sondern beschützende Instanz. Aha…
… Paranoia in der Straßenbahn!
Jetzt geht’s wohl in die nächste Runde. Die CDU möchte hier in NRW mal wieder die Polizeiarbeit revolutionieren. Entsprechende Vorschläge liegen laut derwesten.de auch schon auf dem Tisch:
Nicht nur bei mir sehr unbeliebt ist die neue Abhörzentrale des BVA hier in Köln. Hier will Freund Schäuble das Abhören durch den Staat vorantreiben und zentral steuern. Sprich: Die Abhöraktionen von BKA, BfV und BPOL, die bisher eigenständig für Telefone, Faxe und e-Mails abliefen, sollen in Zukunft hier zusammenlaufen. Schönen Gruß aus dem dritten Reich. 
War doch klar, dass das zum Selbstläufer werden würde. Zensursula selbst hat jetzt gegenüber dem Hamburger Abendblatt gesagt, dass ihre ach so tolle Zensurmaschinerie auch gegen andere Inhalte als Kinderpornos Anwendung finden könnte.
Weil heute so ein schöner Tag ist, ein paar Spielchen. Naja, genau genommen ist es nur ein Spielchen, aber zweiteilig… also mit 2 Aufgaben. Das Spiel heißt ‘Finde den Fehler’.
Wir beginnen mit dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann:
Dass ja mittlerweile nicht nur an Schulen und Unis gestreikt wird, sollte bekannt sein. Die Regierung scheint jetzt mittlerweile von aufkommenden, sozialen Unruhen auszugehen, die sich durch die allgemeine Wut der Bürger und die Finanzkrise ergeben könnten. Laut der Welt hat man dort auch schon Pläne, um gegen diese vorzugehen.
Das dies passieren würde, war uns ja allen klar. Dass es allerdings so schnell passieren würde, haben vermutlich die Wenigsten geahnt.
CDU-Gereralsekretär Thomas Strobl will, dass die Zensur über Kinderpornografie hinausgeht und auch die Sperrung von Killerspielen mit einbeziehen. Zum Kölner Stadtanzeiger sagte er:
“Wir prüfen das ernsthaft”
Der Kerl ist
im Bayerischen Landtag. Echt jetzt!
Klar soweit? 
via Fefe
Wenn auch ihr eine Meinung zu Zensursulas Gesetzesquatsch habt, könnt ihr hier die Kontaktdaten eures täglichen Ansprechpartners im Bundestag ersehen:
Also immer schön zahlreich anrufen (bzw. anmailen) und eure Bedenken kundtun. Das angestrebte Ziel dabei ist, dass die SPD besagtem Gesetz nicht zustimmt.
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