Anscheinend haben sie es zuguterletzt dann doch Begriffen: Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zunächst nicht unterzeichnet und ergänzende Informationen gefordert hatte, hat auch die FDP sich eindeutig gegen das von der Leyensche “Zugangserschwerungsgesetz” (in Normalsterblichenkreisen auch Internetsperren genannt) ausgesprochen und hält es für untauglich. Stattdessen will man sich für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen.
Das ist der Hammer: In Schäbbisch Gläbbisch Bergisch Gladbach müssen Arbeitslose für die GL Service gGmbH Wahlplakate kleben. Aber nicht irgendwelche Wahlplakate, sondern Plakate für den CDU/FDP-Bürgermeisterkandidaten Lutz Urbach. Also quasi Zwangsarbeit für den Feind. Denn wir wissen ja in etwa, wieviel Arbeitslose der CDU so wert sind. Tun die Hartz IV Empfänger dies nicht, dürften ihnen Sanktionen seitens der ARGE drohen.
FDP Fraktionsvize Henner Schmidt plant für Donnerstag einen Antrag im Berliner Bezirksparlament, der vorsieht, dass arme Leute (und das dürfte in Deutschland ja wohl mittlerweile kaum noch eine Randgruppe sein) ihr Einkommen mit dem Jagen von Ratten aufbessern sollen.
