… Paranoia in der Straßenbahn!
Jetzt geht’s wohl in die nächste Runde. Die CDU möchte hier in NRW mal wieder die Polizeiarbeit revolutionieren. Entsprechende Vorschläge liegen laut derwesten.de auch schon auf dem Tisch:
Das ist der Hammer: In Schäbbisch Gläbbisch Bergisch Gladbach müssen Arbeitslose für die GL Service gGmbH Wahlplakate kleben. Aber nicht irgendwelche Wahlplakate, sondern Plakate für den CDU/FDP-Bürgermeisterkandidaten Lutz Urbach. Also quasi Zwangsarbeit für den Feind. Denn wir wissen ja in etwa, wieviel Arbeitslose der CDU so wert sind. Tun die Hartz IV Empfänger dies nicht, dürften ihnen Sanktionen seitens der ARGE drohen.
Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?
Prof. Rupert Scholz (CDU) ist ehemaliger Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler. Dirk Hillbrecht ist Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Infos zur Sendung und auch einen Podcast gibt es bei phoenix.
Das dies passieren würde, war uns ja allen klar. Dass es allerdings so schnell passieren würde, haben vermutlich die Wenigsten geahnt.
CDU-Gereralsekretär Thomas Strobl will, dass die Zensur über Kinderpornografie hinausgeht und auch die Sperrung von Killerspielen mit einbeziehen. Zum Kölner Stadtanzeiger sagte er:
“Wir prüfen das ernsthaft”
… oder three strikes (gibt es da eigentlich nen Unterschied?). Jedenfalls sagt sogar so ne Art Mensch von der CDU (er nennt sich Jarzombek, aber allein der Name lässt mich befürchten… er ist ein ALIEN), das sei verfassungswidrig.
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