Nov
27
2009
Erfolg?
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutscheÜbersetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens(Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, der dasrumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung allerVerbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009als verfassungswidrig verworfen hat. Der ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, dieVorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.
