SPD knickt langsam ein

Jetzt schwächelt allmählich auch die SPD allmählich beim Widerstand gegen die von der CDU und Schäuble geplante Online-Durchsuchung. Karl Peter Bruch, der Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz äusserte dem Focus gegenüber, dass er diese bei klarer, rechtsstaatlicher Regelung ‘für wenige Ausnahmefälle’ für brauchbar hält.

Die Rede ist hier von einem Katalog, der regelt, in welchen Fällen eine solche Massnahme gerechtfertigt ist. Ebenfalls widerlegte Bruch die Aussage des BKA, dass es nur wenige solcher Durchsuchungen geben werde. Auch sagt er, es sei zu erwarten dass wohl künftig fast jeglicher Telefonverkehr verschlüsselt via VoIP ablaufen werde.

Währenddessen schliesst Jürgen Gehb, Sprecher der CDU/CSU nicht mehr aus, zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (ebenfalls CDU/CSU) sagte, dass nach seiner Kenntnis nur 20% des Daten- bzw. Mobilfunkverkehrs des letzten Fahndungserfolges offengelegt werden konnten, weshalb 7 von 10 Personen nicht gefasst wurden.

Quelle: Golem

Das sind ja tolle Aussichten…

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