Musikindustrie und Filesharing

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Staaten nicht dazu verpflichtet sind, Provider zur Datenherausgabe an Zivilkläger zu zwingen, da persönliche Daten von Filesharern stärker gechützt werden müssen als Konzerninteressen. Hier gibt es das Urteil in vollem Umfang.

Dies greift jetzt aber nicht zwingend auf nationaler Ebene, sondern heisst nur, dass ein solches Gesetz nicht eingeführt werden muss. Es verbietet den Staaten nicht, ein solches Gesetz einzuführen. Ausserdem werden Filesharer in der Regel ohnehin zuerst im Rahmen eines Strafverfahrens verfolgt, anschliessend wird meist erst nach Akteneinsicht zivilrechtlich geklagt (was im Übrigen bei Richtern und Staatsanwälten äusserst umstritten ist).

Quelle: Gulli

Rapidshare hingegen musste eine Niederlage gegen die GEMA einstecken. Laut dem Düsseldorfer Landgericht ist der Hoster nun doch für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server laufen und muss diese nun kontrollieren und auch solche Maßnahmen ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss.

Die GEMA spricht von einem Meilenstein im Kampf gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires und wird nun wohl mit diesem Sieg im Rücken auch gegen andere One-Klick-Hoster vorgehen.

Quelle: Golem

Das LKA Nordrhein-Westfalen dreht durch

Jetzt übertreiben sie es aber wirklich ein Bisschen. Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen hat bei 214 Kunden eines Headshops Hausdurchsuchungen durchgeführt, einfach nur, weil sie auf deren Kundenliste standen. Angeblich stehen sie dadurch unter Verdacht, Cannabis anzubauen.

So kann man in NRW allein durch den Erwerb völlig legaler Artikel kriminalisiert werden. Eine Polizeisprecherin sagte laut Lawblog wohl, dass das Sortiment so zwar auch im Baumarkt erhältlich, die Zusammenstellung allerdings "auffällig" gewesen sei.

Au weia…

Quelle: Gulli

Thank God It’s Monday

Da mir gerade mehrere interessante News auf einmal über den Weg gelaufen sind, werde ich diese -auch aus Zeitgründen- einfach mal link- und smiliefrei in einem Posting zusammenfassen:

Die Telekom macht sich bei der Konkurrenz unbeliebt, indem sie die Teilnehmeranschlussleitungen für Reseller einfach mal warten lässt, und das laut Focus für teilweise über 4 Wochen. Eigene Kunden werden natürlich umgehend abgefertigt. QSC spricht gar von 12 Wochen für die Schaltung einer TAL. Mittlerweile sind angeblich mehr als 100.000 Kunden in der Warteschlange. Abwarten, ob die Bundesnetzagentur hier eingreifen muss/wird. (Golem)

Die Bayern (nein, nicht der FC-Bayern) wollen die Online-Dursuchung jetzt alleine, ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, durchboxen. CSU-Innenminister Herrmann will schon nächsten Monat einen Gesetzesentwurf herausgeben. Vorgaben aus Karlsruhe könnten dann anschliessend einfliessen. Die SPD bezeichnet er als ‘Sicherheitsrisiko’. Wie das Ganze ablaufen soll, ist nicht bekannt. Experten vermuten aber Wohnungseinbrüche zu diesem Zweck. (Golem)

Skype hat Videofunktionen teilweise abgeschaltet, da ein Sicherheitsloch bekannt wurde. So ist derzeit kein Zugriff auf Dailymotion möglich, da Angreifer so die komplette Kontrolle über den Rechner übernehmen könnten. Zustande kommt dies dadurch, dass hier die Renderingengine des IE benutzt wird, die ihrerseits duch ein Leak vollen Zugriff auf die lokale Zone ermöglichen könnte. Ein Patch ist offenbar in Arbeit, allerdings noch nicht erschienen. (Golem)

Update v. 23.01.: Skype hat nun auch das Metacafé abgeschaltet!

Am Wochenende wurde die Website der RIAA gehackt bzw. gelöscht. User von reddit.com hatten öffentlich diskutiert, wie man die Datenbank mit Requests zur Aufgabe zwingen könnte. Ein Hacker hatte sie dann anschliessend per SQL-Injection leergefegt. Die Aktion hat zwar keine grösseren Folgen (die Seite steht wieder mit allen Inhalten), brachte bei Digg jedoch 6600 Votes und 400 Comments. Seitens TorrentFreak fragte man freundlich an, ob die RIAA mit der Verfolgung von Filesharern so beschäftigt gewesen sei, dass man keine Zeit hatte, gute Programmierer einzustellen. (Gulli)

Die Türkei sperrte zum dritten Mal innerhalb von 12 Monaten den Zugriff auf YouTube, da dort offenbar Clips existieren, die den Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, verhöhnen. (Gulli)

Jagen Piratenjäger illegal?

Wie ich gerade bei Gulli lese, ist das Verfahren, das eine “Schweizer Firma”, die sich mit der Investigation von Filesharern beschäftigt (welche könnte das wohl sein? ), ebenfalls nicht legal. Sie verletzt damit nämlich offenbar Persönlichkeitsrechte.

Dies begründet sich darin, dass “diese Firma” so Akteneinsicht vor Abschluss der Strafverfahrens bekommt und auch vorher zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Damit wird das Fernmeldegheimnis verletzt, da noch nicht feststeht, ob das Verhalten des mutmasslichen Filesharers strafrechtlich tatsächlich von Belang ist. Eine ‘Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses‘ ist im privatrechtlichen Bereich nämlich nicht geregelt. Also muss nun entweder das Gesetz geändert werden, oder aber “die Firma” muss ‘die Bearbeitung von Personendaten… unterlassen“, so der Datenschutzbeauftragte.

“Die Schweizer” haben nun eine Frist von 30 Tagen, die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten zu akzeptieren. Wenn nicht, gehts vors Bundesverwaltungsgericht .

Anmerkung: Wer nicht weiss, welche “Firma” gemeint ist, dem sei folgendes gesagt: Sie stellt keine Eingabegeräte her!

Der Feinstaub kriegt auch DICH

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören kann, ist es “Feinstaub”. Es mag dem Einen oder Anderen etwas verfrüht erscheinen, aber für mich ist das jetzt schon das Unwort des Jahres 2008.

Als ob es nicht reicht, dass man fast täglich in den TV-Nachrichten damit konfrontiert wird, lese ich gerade auch noch das hier. Ich meine: Dass Laserdrucker nicht gerade gesund sind (Stirolausstoss, etc.), weiss man doch nicht erst seit gestern. Aber jetzt muss man natürlich auf den Zug aufspringen und den Medienhype mitmachen. Ja, nee, iss klar.

Es verfolgt mich…

Update: Bei Golem find ich gerade diesen Artikel.

Tauschbörse für SIM-Karten

Der AK-Vorrat hat sich mal wieder kreativ gezeigt und offenbar eine Möglichkeit gefunden, anonym mobil zu telefonieren: Er hat eine Tauschbörse für SIM-Karten eingerichtet. Das Ganze läuft folgendermassen ab:

Interessierte schicken ihre (mit 10 Euro aufgeladene) Prepaidkarte inklusive PIN und frankiertem/adressiertem Rückumschlag an

AK-Vorrat
Marcus Brauner
Hilgenborn 22
34594 Knüllwald Remsfeld

und bekommen dafür einfach die Karte eines anderen (zufällig ausgewählten) Teilnehmers. Daten werden vom AK-Vorrat nicht aufgezeichnet.

Somit telefoniert nun jeder der beiden Tauschpartner mit der Karte einer anderen Person. Der AK stellt eine Bestätigung über den Tausch aus, damit bewiesen werden kann, dass man nicht die (vielleicht polizeilich gesuchte?) Person ist, die man anhand der genutzten SIM-Karte zu sein scheint. Die ist wohl notwendig, denn laut Bundesnetzagentur sind im Jahr 2006 mehr als 3 Millionen Datensätze von Behörden bei Telefonprovidern abgefragt worden.

Quelle: Golem

Nette Idee vom AK. Ich bin gespannt, was man sich auf Staatsseite so einfallen lässt, um das zu unterbinden.

FAQ zum Bundestrojaner

Leute, schnallt euch an: Das Bundesinnenministerium hat eine FAQ zum Bundestrojaner herausgegeben. Das ganze sieht allerdings eher wie ein schlechter Witz, als nach der Realität aus.

Irgendwie fällt mir dazu gar nicht wirklich was ein - lest es euch einfach selbst durch. Unglaublich…

Quelle: Gulli