Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich am 15.10. diesen Jahres in einer öffentlichen Anhörung mit der Lage von Patienten auseinandersetzen, denen cannabishaltige Medikamente helfen würden (z.B. bei starken Schmerzen, Krebs, MS, Epilepsie, Tourette, Hepatitis, Querschnittlähmung, Rheuma, HIV, etc.).

Leider sind derartige Medikamente nach wie vor verboten, obowohl nur sehr geringe Nebenwirkungen bekannt sind. Leute, die aus o.g. Gründen Cannabis konsumieren, werden strafrechtlich verfolgt. Die Bundesregierung sieht in dieser Debatte primät eine Verharmlosung der Konsumrisiken des Rauschmittels.

Erschwerend hinzu kommt, dass das dem BtMG unterliegende Medikament ‘Dronabinol‘ nur auf Privatrezept ausgestellt wird und sehr teuer ist, so dass es sich viele Patienten auch einfach nicht leisten können. Ausserdem wird die Wirksamkeit in Frage gestellt, da Dronabinol lediglich THC und keine weiteren Cannabinoide enthält.

Das Selbsthilfnetzwerk Cannabis Medizin (SCM) hat deshalb eine Petition ins Leben gerufen, die auch Ihr -so Ihr denn dafür seid- zeichnen könnt und solltet. Die gesammelten Unterschriften werden dann bei der Anhörung vorgelegt. Einfach auf das Banner unten klicken.

via Gulli / SCM

Ich lese hier gerade in meinen Feeds rum und sehe bei Gulli, dass ausgerechnet unser (über alles geliebeter) Innnenminister die Leute auffordert, mehr Aktivität in das Internet zu legen?

Dazu fordert der auf, der dafür verantworlich ist, dass sich das keine Sau mehr traut?

Ich hab heute echt nen Haufen Scheisse erlebt: Job verloren, daraufhin in Spontanentscheidung meine verbliebenen Haare abrasiert, und sonst halt noch den haushaltsüblichen Quatsch. Reicht also locker für einen Tag! Aber das bringt das Fass zum Überlaufen.

Ich bin auch -ehrlich gesagt- gar nicht in der Lage, diesen verf***ten Artikel ganz durchzulesen, weil mir da einfach was mit mir durchgeht. Wenn das also ‘nicht so gemeint’ war, bitte ich um Nachsicht.

Ansonsten geh ich jetzt kotzen…

Gut geschockt war ich gerade eben, als ich lesen musste, dass meine kontoführende Bank, die Sparkasse Köln-Bonn, scheinbar in mehreren Fällen Informationen an die ArGe Köln herausgegeben hat - und das ohne die betroffenen Kunden vorher zu fragen. Die Pressesprecherin des Unternehmens findet dieses Vorgehen sogar völlig in Ordnung und meint, man hätte die Kunden nicht mal informieren müssen.

Berufen wird sich dabei auf § 60 SGB II. Dieser allerdings besagt, dass eine Auskunftspflicht nur dann besteht, wenn sich ein Sachverhalt nicht auf anderem Weg aufklären lässt und beinhaltet entsprechende Auflagen, die hier offenbar nicht eingehalten wurden.

Ich bin zwar nicht direkt betroffen, da mein Hauptwohnsitz nicht mehr in Köln ist, und ich auch kein ALGII-Empfänger bin, aber das ist doch wieder ein weiteres, erschreckendes Beispiel, wie in diesem Land mit dem Datenschutz umgegangen wird.

Mehr dazu gibt’s bei Gulli und im Erwerbslosenforum.

Nicht zuletzt als Reaktion auf den zur Zeit aktuellen Telekom-Skandal will der AK-Vorrat jetzt beim Aktionstag “Freiheit statt Angst” in vielen Städten kostenlos fake-registrierte Prepaid-Karten für Handys verteilen.

Uwe Schulze vom AK-Vorrat dazu: “Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten.”

Patrick Breyer, ebenfalls AK-Vorrat sagt: “Seit dem Jahr 2004 ist der anonyme Kauf von SIM-Karten nicht mehr möglich. Die Überprüfung der persönlichen Daten wird aber von den Unternehmen unterschiedlich gehandhabt. Anbieter wie Aldi verlangen zum Beispiel keinen Personalausweis.”

Illegal ist das laut Breyer (der nunmal Jurist ist) nicht. Mehr zu den besagten Karten steht hier.

Quellen: Golem, Gulli

Der Arbeitskreis Vorratsdateinspeicherung hat eine Petition gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes eingereicht, welche u.a. die Basis für die geplanten Onlinedurchsuchungen sein soll.

Pressesprecherin Suat Kasem dazu: “Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen - eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”

Genau das ist bis zum 01.07.2008 online möglich.

MITMACHEN!

Quellen: Golem, Gulli
Bild: FoeBud

Wahrscheinlich hatten die beiden Sympathiebolzen Schäuble und Zypries einfach keine Lust mehr. Offenbar wird ein heimliches Betreten einer fremden Wohnung im kommenden BKA-Gesetz ausgeschlossen.

Somit wäre Schäubles Plan, so Trojaner in fremde Systeme ‘mutmasslicher Terroristen’ einzuschleusen, fehlgeschlagen. Ferner darf eine Online-Durchsuchung generell nur in schweren Verdachtsfällen erfolgen. Allerdings dürfte es annähernd unmöglich sein, eine dafür geeignete Software via Internet auf einen halbwegs ordentlich abgesicherten PC zu bringen. Man wäre so gesehen praktisch auf äusserst dumme Terrosristen angwiesen.

Auch ein Abfischen von Daten über die Provider dürfte schwierig sein, da man die Datenströme ja auch immer noch verschlüsseln kann. Sollte man Antivirenprogrammen/Firewalls deutscher Herstellung wegen Manipulationsverdachts nicht mehr vertrauen, ist es dann ja auch kein Problem, einfach eine solche aus dem Ausland einzusetzen.

Quelle: Golem