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Anscheinend haben sie es zuguterletzt dann doch Begriffen: Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zunächst nicht unterzeichnet und ergänzende Informationen gefordert hatte, hat auch die FDP sich eindeutig gegen das von der Leyensche “Zugangserschwerungsgesetz” (in Normalsterblichenkreisen auch Internetsperren genannt) ausgesprochen und hält es für untauglich. Stattdessen will man sich für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen.

"Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel […] Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert.", so Fraktionschefin Birgit Homburger gegenüber der DPA.

Wenn es nun nach FDP, Linken und Grünen geht, ist die ganze Geschichte vom Tisch. Homburger weiter: "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung auf eine Antwort auf die Anfrage des Bundespräsidenten verständigt […] Wir halten die Regelung in dem Gesetz für untauglich, um das Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu erreichen."

Tja, liebe CDU… ohne die FDP werdet ihr da wohl nicht viel anrichten können, oder?

via heise

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