Dez
24
2009
Das war’s dann wohl, Zensursula!
Anscheinend haben sie es zuguterletzt dann doch Begriffen: Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zunächst nicht unterzeichnet und ergänzende Informationen gefordert hatte, hat auch die FDP sich eindeutig gegen das von der Leyensche “Zugangserschwerungsgesetz” (in Normalsterblichenkreisen auch Internetsperren genannt) ausgesprochen und hält es für untauglich. Stattdessen will man sich für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen.
