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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutscheÜbersetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens(Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, der dasrumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung allerVerbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009als verfassungswidrig verworfen hat. Der ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, dieVorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt der VerfassungsgerichtshofRumäniens aus, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die inder Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vomFernmeldegeheimnis "zur Regel" mache. Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung könne von Fernmeldegeheimnis undMeinungsfreiheit nicht mehr "frei und unzensiert Gebrauch gemachtwerden". Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wecke in denMenschen "die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäreund die Furcht vor einem möglichen Missbrauch". Die dauerhafte unddie gesamte Bevölkerung betreffende Vorratsdatenspeicherung drohe die Unschuldsvermutung "auszuhebeln", erkläre die gesamteBevölkerung zu potenziellen Straftätern und erscheine "exzessiv".Die Erfassung aller Verbindungsdaten könne "nicht als vereinbar mitden Bestimmungen der Verfassung und der EuropäischenMenschenrechtskonvention erachtet werden".[1]

Wie Rumänien hat auch Deutschland die 2006 beschlosseneEG-Richtlinie zur Vorratsspeicherung umgesetzt, derzufolge seit 2008die Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamtenBevölkerung erfasst und für mindestens sechs Monate aufbewahrtwerden. Nach Beschwerden von über 34.000 besorgten Bundesbürgerinnenund Bürgern[2] hat das Bundesverfassungsgericht für den 15. Dezember2009 eine mündliche Verhandlung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anberaumt.[3]

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesjustizministerinmüssen jetzt auf das Gerichtsurteil reagieren, wonach dieVorratsdatenspeicherung gegen die auch in Deutschland geltendeMenschenrechtskonvention verstößt", fordert Patrick Breyer vomArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Deutschland muss die verdachtslose Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens sofortstoppen und eine Initiative zur Aufhebung der illegalenEG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einleiten. Es ist einesRechtsstaats nicht würdig, dass die Bundesregierung die Hände in denSchoss legt, bis sie gerichtlich zum Handeln gezwungen wird. Dassdie Vorratsdatenspeicherung uns permanent dem Risiko von Falschverdächtigungen und Datenskandalen aussetzt, kann nicht längerhingenommen werden."

"Die Verfassungsorgane in Rumänien haben hier eindrucksvollbewiesen, dass man aus der eigenen Geschichte gelernt hat, welcheGefahren Überwachungssysteme darstellen," ergänzt Kai-Uwe Steffensvom Arbeitskreis. "Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir inDeutschland den sechzigsten Geburtstag unseres Grundgesetzes undzwanzig Jahre Mauerfall feiern durften, macht uns dieses Land nunvor, wie Grund- und Menschenrechte zu schützen sind. DieBundesregierung muss entscheiden, ob sie diese wichtigeEntscheidungsfindung aus den Hand geben und nach Karlsruhe auslagernmöchte, oder ob sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommt unddie Vorratsdatenspeicherung wieder abschafft."

Fußnoten:

[1] http://is.gd/5ebeO

[2] http://is.gd/5ebmP

[3] http://is.gd/5ebnT

Deutsche Übersetzung des Urteils des rumänischenVerfassungsgerichtshofs:

http://is.gd/5ebeO

Englische Übersetzung:

http://is.gd/5ebdi

Rumänische Originalfassung:

http://is.gd/5ebgk

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://is.gd/5ebh7

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist einbundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern undInternet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unsererFreiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. DerArbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmerngrößte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

…gerade so via mail reingeflattert – take it!

Update: Musste die Links aufgrund des Blogdesigns kürzen.