Dienstag gibt es Probealarm…
… Paranoia in der Straßenbahn!
Jetzt geht’s wohl in die nächste Runde. Die CDU möchte hier in NRW mal wieder die Polizeiarbeit revolutionieren. Entsprechende Vorschläge liegen laut derwesten.de auch schon auf dem Tisch:
- Abhören von Telefongesprächen
- Mitlesen von SMS
- Eindringen in private Computer (die sog. Online-Durchsuchung)
- “Virtuelle Streifen” (WTF?)
- Entlastung des Streifendienstes durch Hilfspolizisten für Verkehrskontrollen und Objektschutz
- Jugendliche Testkäufer für alkoholische Getränke
- Regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen
- Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und gezielte Beobachtung von Sexualstraftätern
- Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen
- Automatische Erfassung von Autokennzeichen
- Weitergehende Pläne zur Bekämpfung von Jugendkriminalität
Bleibt nur zu hoffen, dass die FDP da was verhindern kann, sofern sie denn will. Dass wir als Piraten dagegen sind, muss ich hier wohl nicht gesondert erwähnen. Wer will schon einen totalen Überwachungsstaat?
Nico Kern (Piratenpartei) dazu: "Mit diesen Maßnahmen geht die CDU ihren eingeschlagenen Weg weiter, der die freiheitlichen Rechte der Bürger zunehmend einschränkt. Es ist skandalös, dass das quasi höchstrichterlich als verfassungswidrig abgelehnte Gesetz zurOnline-Durchsuchung nun an anderer Stelle erneut eingeführt werden soll. Gleiches gilt für die geplante automatische Kennzeichenerfassung, denn auch diese verstößt gegen geltendes Recht. Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren."
via gulli
17. November 2009 um 12:50 Uhr
Ich wohn ja schon lange in Bayern – über 30 Jahre. Stamm aber aus NRW. Da kennt mich ja fast keiner mehr.
Jugendliche Testkäufer für alkoholische Getränke
Könnt ich mich doch eigentlich bewerben, die nötige Reife für den Umgang mit Alkohol hab ich ja. Bin ja schon 58. Oder ist das für einen "jugendlichen Testkäufer" schon zuviel? Hmm. Sollt ich vielleicht mal fragen.
Auch, ob man den zum Test gekauften Alk dann auch trinken darf?
17. November 2009 um 13:07 Uhr
Ich glaub kaum, dass die mit Leuten > 17 Jahre was anfangen können, aber du kannst ja für dich selbst testen. Hat natürlich gewisse Nachteile, z.B. musst du dafür bezahlen. Aber hey, c'est la vie!
17. November 2009 um 17:42 Uhr
"Entlastung des Streifendienstes durch Hilfspolizisten für Verkehrskontrollen und Objektschutz"
Wäre doch was für 1€-Jobber mit Stasi-Ambitionen!
17. November 2009 um 18:10 Uhr
Das fehlt ja gerade noch: Für nen Euro/Stunde den Deputy machen, wa? Also wenn, dann sollen sie wenigstens richtig dafür zahlen. Sonst wird's doch nie was mit den Statistiken.
17. November 2009 um 18:12 Uhr
Diese "Hi-Pos" gibts in Bayern teilweise seit Jahren. Hier in der Stadt wollten sie vor ein paar Jahren das wegwerfen von z.B. Zigarettenkippen "unnachsichtig" mit 10 € bestrafen. Dafür sollten dann auch zusätzliche Hilfsherriffs eingestellt werden.
Das war aber letztlich nich durchsetzbar – dann ist das still wieder eingeschlafen. Jetzt rennen die nur noch in der Innenstadt rum und schreiben Parksünder auf – aber wie!
Voriges Jahr war ich wie gewöhnlich zu Fuß in der Stadt unterwegs, und bin mal dahin spaziert, wo ich früher gewohnt hab – aus reiner Neugier. DA war so ein Hi-Po eifrig am aufschreiben. Ich hab dann so getan, als käme ich vom Einkaufen zurück, und bin langsam auf das dem Hi-Po am nächsten stehende Auto zugegangen.
Der hat natürlich angenommen, das is meins…Und dann hab ich ihn in eine Diskussion verwickelt. Ob er sich nicht schämt, Autofahrer aufzuschreiben, die da mal 5 Minuten falsch parken. Er fühlte sich natürlich stark, drohte mit Abschleppwagen etc.
Ich hab ihn nur ausgelacht. "Gleich lass ich sie abschleppen" – drohte er wieder. "Daa bin ich aber gespannt, wie sie das machen wollen – das ist überhaupt nicht mein Auto – ich bin zu Fuß unterwegs". Ooh, was hat der sich gegiftet. Ich bin dann einfach weitergegangen und hab ihn stehen lassen.
18. November 2009 um 12:07 Uhr
Mit den jugendlichen Testkäufern kann es diverse Probleme geben, da man die Testkäufer quasi in eine moralisch schlechte Lage versetzt, oder dazu anstiftet, eine Strafttat (ist es verboten als Jugendlicher Alkohol zu erwerben, oder ist es nur verboten für den Handel diesen an Jugendliche zu verkaufen/auszuschenken?) zu begehen. Deswegen haben sich vor ein paar Jahren schonmal ein paar Minister dafür ausgesprochen, dass die Testkäufer volljährig sind. Bisher wird das eigentlich auch so praktiziert.
Ich habe auf der Arbeit auch öfters mal Testkäufer, nur leider sind die z.T. 22 usw, und man siehts ihnen manchmal leider an dass sie einfach schon über 20 sind, andere wiederum sind dann 25 und sehen aus wie 16, gerade bei weiblichen TestkäuferInnen ist das in der Regel so.
Die automatische Erfassung von Autokennzeichen sollte momentan auch noch gegen geltende Gesetze verstoßen. Gab doch da erst letztens Beschlüsse aus Karlsruhe darüber, dass das gegen die informationelle Selbstbestimmung verstößst?
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen bringt nicht viel, das treibt dann die Kriminalität nur in die Schatten, und bekämpft sie nicht aktiv.
Naja zum Rest hab ich nicht viel zu sagen, SMS, Onlinedurchsuchungen und andere Schimpfwörter sind einfach nur die Ausläufe der perversierten Vorstellungen diverser Leute, die schon als Kind vom Staatsicherheits..äh Staatsdienst geträumt haben.
18. November 2009 um 12:51 Uhr
@Arty: Ich muss zugeben, dass ich selbst das Wort "jugendliche" eingebaut hatte, weil ich davon einfach ausgegangen bin. Wenn ich jemanden >= 18 Jahre Alkohol kaufen schicke, kann ich dem Verkäufer ja nicht mal ans Bein pinkeln. Dann hat er ja in dem Sinne keinen wirklichen Fehler gemacht.
Wenn er in diesem Fall dann nicht nach dem Ausweis gefragt hat, hat er eben Glück gehabt. Aber für sonderlich effektiv halte ich die Methode mit volljährigen Testern irgendwie nicht. Allerdings bin ich ja auch kein Jurist. Keine Ahnung, wie die rechtliche Lage da ist.
Das mit der Autokennzeichenüberwachung wird hier zur Zeit ohnehin heiss diskutiert. Es gab da irgenein Urteil, ich bin da aber nicht wirklich auf dem Laufenden.
Kameras an öffentlichen Orten bringen auf der einen Seite aus dem von dir genannten Grund nicht allzuviel. Was sie allerdings bringen, ist das immer ungute Gefühl, beobachtet zu werden. Ich würde solche Orte dann schon aus dem Bauchgefühl heraus meiden.