Service Center TKÜ
Nicht nur bei mir sehr unbeliebt ist die neue Abhörzentrale des BVA hier in Köln. Hier will Freund Schäuble das Abhören durch den Staat vorantreiben und zentral steuern. Sprich: Die Abhöraktionen von BKA, BfV und BPOL, die bisher eigenständig für Telefone, Faxe und e-Mails abliefen, sollen in Zukunft hier zusammenlaufen. Schönen Gruß aus dem dritten Reich. 
Lustigerweise gibt es für das Ding nicht mal ne Rechtsgrundlage. Kritisiert wird das nun von der Opposition und Datenschützern, allen voran Peter Schaar. Der meint nämlich: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten." Die innenpolitische Linken-Sprecherin Ulla Jelpke fordert: "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", sie sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Wenn ich Politik-n00b das richtig verstehe, wäre das ohne o.g. Gesetz im Normalfall eigentlich gar nicht möglich (Normalfall = ohne Schäuble), da das Fernmeldegeheimnis durch das Grundgesetzt geschützt ist. Aber was kümmert den Herrn Doktor schon das Grundgesetz?
Der neue Vize beim BVA ist übrigens ein Verfassungsschutz-Mann.
Schöne, neue Welt! 
via golem
5. August 2009 um 00:38 Uhr
Ich kann dich ja mal anrufen und richtig "schmutzig-pornographische" Sachen erzählen!
Dann kriegt der "Doktor" oder seine Helfershelfer wenigstens was ordentliches zu hören…
8. September 2009 um 12:16 Uhr
[...] Grundlage Kölner Stadtanzeiger: Köln ist die Hauptstadt der Lauscher Krizzi’s Blog: Service Center TKÜ Heise Online “Telepolis”: Neue Abhörzentrale in Köln TAZ.de: Schäuble schafft Fakten [...]
28. November 2009 um 15:46 Uhr
Mit den ganzen Überwachungen ist es finde ich echt immer sehr heftig. Es wird irgend ein gesetzt beschlossen aber keiner der es entschieden hat weiß was da wirklich los ist oder was es heißt.
22. März 2011 um 09:57 Uhr
I haven`t heard about this center before