Hartz4-Empfänger dürfen bespitzelt werden
Das ist mal ein Knaller: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen Hartz4-Empfänger genehmigt, was im Groben bedeutet, dass diese nach Lust und Laune observiert und bespitzelt werden dürfen.
Offenbar hat es am 20.05. eine interne Weisung der BA an alle Jobcenter gegeben. Wofür Strafverfolgungsbehörden einen Gerichtsbeschluss brauchen, kann die BA offenbar machen, was sie will.
Außendienstmitarbeiter sollen Zeugen befragen, Hausbesuche durchführen und ALG II Empfänger beschatten. Natürlich entstehen offiziell keine Nachteile, wenn man solche Leute nicht in seine Wohnung lässt, aber dann kann die ArGe die Leistung auf Grund von nicht möglicher Sachverhaltsklärung verweigern.
Zur Zeit werden rechtliche Schritte durch das Erwerbslosen-Forum und die Initiative gegen-hartz.de (bzw. deren Anwälte) geprüft. Ein Sprecher von gegen-hartz.de sagte: “Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi.”
Ich dachte, der April sei vorbei – das kann doch nur ein Scherz sein, oder? Was ist bloß los mit diesem Land?
via informelles.de
Update: Wer das alles – wie ich anfangs – für Ente, Ente, Ente hält, hier das PDF dazu!
More From KRiZZi
KRiZZi Recommends
- Gartenplaner für den perfekt überlegten Garten (Garten und grillen)
- Feuerschalen als Grill (Garten und grillen)
3. Juni 2009 um 17:42 Uhr
Wenn ich überlege, was man alles für Informationen angeben muss, wenn man mal ein wenig Unterstützung vom Staat möchte, wie z.B. bei einem BAFÖG-Antrag, dann ist dies hier doch nur ein konsequenter Schritt nach vorn. Wahrscheinlich werden mal wieder mehr Kosten produziert, als durch die Aufdeckung von Missbrauchsfällen eingespart werden kann, aber das interessiert am Ende eh keinen. Wir ham’s ja
4. Juni 2009 um 09:48 Uhr
Angaben beim Bafög? Außer sämtliche Konten und deren Vermögen, Einkommen der Eltern und Geschwister und nicht zu vergessen Versicherung, Schulden, freizustellende Vermögenswerte,… wollen die doch garnichts haben
Wie logisch, dass man da noch einen drauf setzen muss, damit sich auch jeder arbeitsloser Geldempfänger so verhält, dass er sich nichts zu Schulden kommen lässt.
Das Grenzt doch schon fast an Erpressung sein Leben genau so auszurichten, wie es von einigen unwissenden vorgegeben wird nur damit man überhaupt noch leben kann.
So langsam bekomme ich echt Angst wenn ich solche Artikel lese. Wie weit soll das noch gehen?
4. Juni 2009 um 13:42 Uhr
was soll man dazu noch sagen.ist es nicht einfacher,leute die doppelt Hartz vier beziehen und in einer BEZIEHUNG LEBEN DIE ABER VERHEIMLICHEN MÜSSEN UM ihr Geld zu bekommen um Leben zu können,sie einfach dieses tun zu lassen und somit doppelte Wohnnebenkosten einsparen könnten. das wäre mal eine Überlegung wert. Ich komme mir vor wie ein geächteter im eigenen Land der Inquisation und Verfolgung wie im Mittelalter ausgesetzt.
Würde liebend gern arbeiten aber eine körperliche Beeinträchtigung habe ich so gut wie keine Chance mehr.
31. März 2010 um 03:16 Uhr
(klick)hartz3000-neuer-rekord-bei-sanktionen-gegen-hartz4-ler
(klick) die weniger soziale seite von münchen
20. Mai 2010 um 16:28 Uhr
meiner meinung nach ist diese neue regelung ein absoluter wahnsinn !