Dreht er jetzt vollkommen durch?
Innenminister Wolfgang Schäuble möchte (zusammen mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper) gerne mal eben so die Regeln für die Abstimmung in der Länderkammer ändern, weil sein geliebtes BKA-Gesetz sonst vermutlich ganz fürchterlich baden geht. 
Er möchte, dass “im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend” ist. Bisher war für die Zustimmung eine absoulte Mehrheit der JA-Stimmen erforderlich. Da eine Enthaltung einer NEIN-Stimme gleichkommt, sieht es für das BKA-Gesetz bekanntermassen schlecht aus.
Die Grünen fordern Schäubles Rücktritt. O-Ton Renate Künast: “Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“
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