Dreht er jetzt vollkommen durch?

Innenminister Wolfgang Schäuble möchte (zusammen mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper) gerne mal eben so die Regeln für die Abstimmung in der Länderkammer ändern, weil sein geliebtes BKA-Gesetz sonst vermutlich ganz fürchterlich baden geht. :irre:

Er möchte, dass “im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend” ist. Bisher war für die Zustimmung eine absoulte Mehrheit der JA-Stimmen erforderlich. Da eine Enthaltung einer NEIN-Stimme gleichkommt, sieht es für das BKA-Gesetz bekanntermassen schlecht aus.

Die Grünen fordern Schäubles Rücktritt. O-Ton Renate Künast: “Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.

via Gulli / SZ

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