Nov
6
2008
BKA-Gesetz ist durch
Das BKA-Gesetz, das auch die heimliche Online-Durchsuchung beinhaltet, ist nun -befristet bis zum Jahre 2020- beschlossene Sache. Diese sollen laut tagesschau.de in einem Zwei-Stufen-Verfahren Anwendung finden:
- Richter ordnet Durchsuchung an.
- Daten werden von 2 BKA-Beamten und einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten ausgewertet. Hierbei wird geprüft, ob der ‘Kernbereich privater Lebensgestaltung’ angegriffen wurde.
