AK-Vorrat macht mobil gegen BKA-Gesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdateinspeicherung hat eine Petition gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes eingereicht, welche u.a. die Basis für die geplanten Onlinedurchsuchungen sein soll.

Pressesprecherin Suat Kasem dazu: “Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen – eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”

Genau das ist bis zum 01.07.2008 online möglich.

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Quellen: Golem, Gulli
Bild: FoeBud

Tags: VDS

Dieser Artikel wurde am 23. Mai 2008 (Freitag) um 15:02 Uhr geschriebenund ist abgelegt unter Allgemein, Recht, Politik & Gesellschaft. Kommentare zu diesem Artikel können über den RSS 2.0 Feed abonniert werden. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder von Deiner Webseite hierher verweisen.