Mai
23
2008
AK-Vorrat macht mobil gegen BKA-Gesetz
Der Arbeitskreis Vorratsdateinspeicherung hat eine Petition gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes eingereicht, welche u.a. die Basis für die geplanten Onlinedurchsuchungen sein soll.
Pressesprecherin Suat Kasem dazu: “Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen – eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”
