BKA-Gesetz beschnitten?

Wahrscheinlich hatten die beiden Sympathiebolzen Schäuble und Zypries einfach keine Lust mehr. Offenbar wird ein heimliches Betreten einer fremden Wohnung im kommenden BKA-Gesetz ausgeschlossen.

Somit wäre Schäubles Plan, so Trojaner in fremde Systeme ‘mutmasslicher Terroristen’ einzuschleusen, fehlgeschlagen. Ferner darf eine Online-Durchsuchung generell nur in schweren Verdachtsfällen erfolgen. Allerdings dürfte es annähernd unmöglich sein, eine dafür geeignete Software via Internet auf einen halbwegs ordentlich abgesicherten PC zu bringen. Man wäre so gesehen praktisch auf äusserst dumme Terrosristen angwiesen.

Auch ein Abfischen von Daten über die Provider dürfte schwierig sein, da man die Datenströme ja auch immer noch verschlüsseln kann. Sollte man Antivirenprogrammen/Firewalls deutscher Herstellung wegen Manipulationsverdachts nicht mehr vertrauen, ist es dann ja auch kein Problem, einfach eine solche aus dem Ausland einzusetzen.