Jetzt auch Struck für Online-Durchsuchung
Jetzt kippt auch die SPD um: Fraktionschef Peter Struck sagte gegenüber dem Stern, er sei dafür, wenn rechtsstaatliche Bedingungen eingehalten würden. Die Sicherheitsbehörden hätten überzeugend dargelegt, dass Terror im Internet koordiniert wird.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich in 2008 mit diesem Thema beschäftigen. “Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen – mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert”, so Struck. In den eigenen Reihen erwartet er keinen Widerstand.
Quelle: Golem
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