Laut Justizministerin Zypries schon. In einem Focus-Interwiew äusserte sie, dass diese Datenbestände ausschliesslich von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden sollen. Die Strafverfolgung von Filesharern soll ihrer Ansicht nach ausgeschlossen werden.

Sie spricht sich allerdings auch für weitere Massnahmen wie zum Beispiel Videoaufzeichnungen aus, die allerdings nur genutzt werden dürften, wenn eine Rechtsgrundlage dafür besteht. Auch eine technische Aufrüstung befürwortet Frau Zypries, da dies ja auf Seiten der Kriminellen auch geschehe. Auch dies solle aber im rechtlichen Rahmen ablaufen.

Von Schäubles Online-Durchsuchung hält sie hingegen eher gar nichts, da es ihrer Meinung nach keine Sinn macht, zur Terrorismusbekämpfung Festplatten auszuspähen.

Quelle: Gulli

Das Recht und Gesetzt durchaus beug- und auslegbar sind, haben wir ja nun alle erlebt. Nicht nur in der Quelle wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass eine Ausweitung im Nachhinein geschieht, wenn sich die Wogen erstmal geglättet haben.