Dez
26
2007
Und er hat’s doch getan
Nun ist es amtlich: Bundespräsident Hort Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Sein Sprecher sagte, er habe keine Gründe gefunden, die ihn daran gehindert hätten.
Nun können ab 01.01. Polizei und Staatsanwaltschaft (richterlicher Beschluss vorausgesetzt) ein halbes Jahr lang auf die Verbindungsdaten zugreifen, die Kommunikationsunternehmen und Provider speichern müssen. Inhalte werden dabei -jedenfalls angeblich- nicht aufgezeichnet.
