Abgeordneter nun auch mit Verfassungsbeschwerde

Auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

Der FDP-Mann aus Bad Bramstedt hält die Erfassung solcher Daten für verfassungswidrig und will sich gegen die Totalregistrierung aller Bürger zur Wehr setzen. Auch er meint, dass der Kampf gegen den Terror eine solche Massnahme nicht rechtfertigt und dass diese mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sei.

Quelle: Golem

Update: Die Ansicht von Jens Ferner sollte aber nicht aussser acht gelassen werden!

2 Kommentare

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  By Jens Ferner, 19. Dezember 2007 @ 15:51

  Scheinbar hat er nun doch keine Beschwerde eingelegt, sondern laut eigener Homepage “wird” er dies erst noch tun, dazu das Update bei mir:
  http://jens.familie-ferner.de/archives/460-Unverschaemtheit-,-Update.html

  Also, was jetzt?
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  By KRiZZi, 19. Dezember 2007 @ 16:16

  Entweder ist man a) falsch interpretiert worden oder b) hat u.a. deinen Artikel gelesen oder gar c) hat sogar ganz alleine festgestellt, dass man das so vielleicht doch nicht stehen lassen sollte.

  Loben wir einfach mal den vielleicht doch gut gemeinten Sinn der Aktion und hoffen, dass das doch nicht aus reinem Eigennutz geschehen ist.

  Merkwürdig ist das alles natürlich trotzdem!

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