FDP gegen Vorabkontrolle von Blog-/Forenpostings
So langsam kocht sich die Geschichte LG Hamburg vs. Stefan Niggemeier hoch (das Gericht meint, Niggemeier hätte auf Grund der Brisanz eines Blogeintrags mit rechtswidrigen Kommentaren rechnen und diese daher vorab kotrollieren müssen).
Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP, sieht dadurch die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Er hält eine erhöhte Prüfungspflicht für Blogger für absurd und fordert die Regierung auf, das Telemedienrecht zu überarbeiten. Ein Antrag dazu ist bereits von der FDP gestellt worden, dieser wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Otto will, dass die Überwachungspflichten von Foren und Weblogs in Zukunft ausgeschlossen werden.
Niggemeier fürchtet durch das Urteil [imho nicht ungerechtfertigt] das Ende von offenen Debatten in Onlinemedien und will Berufung einlegen.
Quelle: Golem
