Bundesanwalt nicht für Online-Durchsuchung
Der stellvertretende Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, ist der geplanten Onlinedurchsuchung gegenüber nicht gerade positiv eingestellt. Er hält den effektiveren Einsatz von traditionellen Methoden für sinnvoller.
Griesbaum (Leiter der Abteilung für Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe) meint, man solle erst prüfen ob diese Massnahme als Fahndungsinstrument überhaupt geeignet sei. Im Fall der Terrorverdächtigen im Sauerland sei auch die Hardware ständig gewechselt worden – die Onlinedurchsuchung hätte hier überhaupt nicht gegriffen. Er möchte z.B. die Auswertung von Hausdurchsuchungen beschleunigen, da dort “wahrscheinlich herrliche Ermittlungsergebnisse schlummern“.
Auch Ulrich Goll, Justizminister von Baden-Württemberg, kritisierte Schäubles Pläne. O-Ton: “Die viel diskutierte Online-Durchsuchung oder die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die herzlich wenig nutzen, aber viel schaden, weil sie alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das lehne ich ab!“
Quelle: Golem
