Appell an Köhler

Der AK Vorrat appelliert jetzt an Bundespräsident Horst Köhler, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterschreiben. Seine Unterschrift ist für die Verabschiedung zwingend erforderlich. Chancen bestehen, da Köhler bisher schon mehr als einmal seine Unterschrift verweigert hat.

In dem Schreiben ist von einem vorsätzlichen Verfassungsbruch seitens der Parteien (CDU, CSU, SPD) die Rede.

Quellen: Gulli, Golem, AK Vorrat

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