Ich wünsche Euch allen einen Guten Rutsch ins neue Jahr (welches das ist, wisst ihr ja vermutlich selbst).
Feiert kräftig für mich mit - ich hab heute Nacht Dienst… 
Viele Grüsse von der Ostseeküste
Sascha
Wer bei der Einreichung der Verfassungsklage des AK-Vorrat gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung dabei sein möchte, sollte morgen am 31.12.2007 ab 11:45 Uhr in Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe) sein. Dann nämlich ist laut Gulli der Fototermin angesetzt, bei dem die Beschwerde mit 30.000 Vollmachten übergeben wird.
Der einreichende Anwalt Meinhard Starostik und Leute vom AK-Vorrat stehen anschliessend ab 12:15 für Fragen und Bilder zur Verfügung (Pressetermin im Novotel Karlsruhe Kongress, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe).
Laut Justizministerin Zypries schon. In einem Focus-Interwiew äusserte sie, dass diese Datenbestände ausschliesslich von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden sollen. Die Strafverfolgung von Filesharern soll ihrer Ansicht nach ausgeschlossen werden.
Sie spricht sich allerdings auch für weitere Massnahmen wie zum Beispiel Videoaufzeichnungen aus, die allerdings nur genutzt werden dürften, wenn eine Rechtsgrundlage dafür besteht. Auch eine technische Aufrüstung befürwortet Frau Zypries, da dies ja auf Seiten der Kriminellen auch geschehe. Auch dies solle aber im rechtlichen Rahmen ablaufen.
Von Schäubles Online-Durchsuchung hält sie hingegen eher gar nichts, da es ihrer Meinung nach keine Sinn macht, zur Terrorismusbekämpfung Festplatten auszuspähen.
Quelle: Gulli
Das Recht und Gesetzt durchaus beug- und auslegbar sind, haben wir ja nun alle erlebt. Nicht nur in der Quelle wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass eine Ausweitung im Nachhinein geschieht, wenn sich die Wogen erstmal geglättet haben.
Am 07.01.2008 soll die freie Suchmaschine WikiaSearch an den Start gehen. Das OpenSource-Projekt von Jimmy Wales verwendet einen Suchalgorithmus, der -im Gegensatz zu denen, der meisten anderen Suchmaschinen- offen eingesehen werden kann.
Man darf also gespannt sein (wenn man will 
)!
Quelle: Golem
Am 31.12 wird in Hamburg ein Trauermarsch zum Gedenken an die verlorene Privatsphäre stattfinden. Zu diesem Anlass wird ein Sarg durch die Innenstadt getragen. Organisiert wird das Ganze von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz/Nordheide (Kontakt: buchholz@vorratsdatenspeicherung.de).
Treffpunkt ist um 13:00 Uhr am Saturn, Eingang Mönkebergstrasse (ca. 5 Minuten Fussweg vom Hauptbahnhof, Lageplan). Der Zug geht dann durch die Mönkebergstrasse, Bergstrasse, Reesendamm zum Rathausplatz, wo der Sarg abgestellt wird. Dort wird im Anschluss auch eine Kundgebung stattfinden. Auf der Reesendammbrücke wird es Stände von der Piratenpartei Hamburg, Attac und FoeBuD geben, um die Bürger zu informieren.
Es wird um rege Teilnahme -möglichst in schwarz- gebeten. Auch die Medien dürfen sich aufgefordert fühlen, hierüber zu berichten!
Quelle: Announce Mailing List / AK-Vorrat
Nun ist es amtlich: Bundespräsident Hort Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Sein Sprecher sagte, er habe keine Gründe gefunden, die ihn daran gehindert hätten.
Nun können ab 01.01. Polizei und Staatsanwaltschaft (richterlicher Beschluss vorausgesetzt) ein halbes Jahr lang auf die Verbindungsdaten zugreifen, die Kommunikationsunternehmen und Provider speichern müssen. Inhalte werden dabei -jedenfalls angeblich- nicht aufgezeichnet.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet, dass diese Daten nun auch bei wenig schwerwiegenden Straftaten herangezogen werden. Ausserdem dürften z.B. Nachrichtendienste oder Steuerfahnder ohne Richtervorbehalt auf Daten zugreifen - IP-Adressen fallen aus Sicht der Regierung nicht unter das Fernmeldegeheimnis.
Filesharer, zieht auch warm an! 
Der letzte Strohhalm ist nun die Verfassungsbeschwerde des AK-Vorrat…
Quelle: Gulli
