Dass sich die Regierung dieses Landes einen Scheiss für das Grundgesetz interessiert, haben wohl mittlerweile auch die letzten Kapiert. So wundert es wohl niemanden, dass auch der Bundesrat nun “JA” zur Vorratsdatenspeicherung gesagt hat. Ab dem 01.01.2008 werden nun wohl alle Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt ist die Verfassungsbeschwerde, die weiterhin jeden Tag mehrere hundert Vollmachten an Zuwachs bekommt. Die angegebenen 13.000 Kläger werden nur deswegen genannt, weil es keine aktuelle Zählung gibt.

Es wird auch weiterhin zu Protesten aufgerufen. Der AK Vorrat weist darauf hin, dass die Vorschrift des § 113 Telekommunikationsgesetz entgegen der Aussagen der Bundesjustizministerin ermöglichen wird, Internetnutzer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soll diese Befugnis bestehen.

Twister (Bettina Winsemann) fügt hinzu: “Damit wird nicht nur klar, dass die Befürchtungen der Bürgerrechtler mehr als berechtigt und die Beruhigungen der Politiker nichts als Beschwichtigungen waren. Nein, es wird auch klar, dass hier die Privatsphäre aller TK-Nutzer abgeschafft wird, um demnächst aufzuklären, wer einen Klingelton aus dem Internet geladen hat. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.“

Quellen: Gulli, Netzpolitik