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Der Greifswalder Verfassungsrichter und Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Wolf hält die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung für nicht grundgesetzkonform. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist….Mit der beliebigen Speicherung der Daten wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv verletzt…..Der Bürger darf nicht so behandelt werden, als sei er ein potenzieller Straftäter“.

An einem Handy mit eingebautem RFID-Leser arbeitet der Hersteller Samsung, berichtet Golem heute. Dies soll dem Kunden helfen Informationen über beispielsweise Waren oder Veranstaltungen zu erhalten.

Bevor Samsung die Chips direkt in die Modelle einbaut, will mann gegebenenfalls Nachrüstkits für vorhandene Modelle anbieten. Dieser Baustein nutzt das 900MHz-UHF-Band, hat eine Fläche von 6,5 Quadratmillimeter und braucht lediglich 850 Milliwatt.

Das Münchener Landgericht hat Heise-Online verboten, zu der Firma Slysoft zu verlinken, da diese eine Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen vertreibt. Eine Plattenfirma hatte geklagt, und somit nun eine ‘Einschränkung der Pressefreiheit‘ erreicht.

Der Link wurde damals schon per einstweiliger Verfügung gestoppt. Nun wurde dem auch in der Hauptverhandlung entsprochen. Eine Verfassungsbeschwerde von Heise war gar nicht erst zugelassen worden.