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Das Land Berlin soll im Zuge der vom Bundestag beschlossenen Telekommunikatiosüberwachung und Vorratsdatenspeicherung den Vermittlungsausschuss anrufen. Diesen Antrag hatte die FDP eingereicht, der (von SPD und Linke leicht abgeändert) vom Abgeordnetenhaus auch angenommen wurde.

“Der Deutsche Bundestag missachtet mit diesem Gesetzentwurf das Gebot der grundrechtsschonenden Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben“, lautet unter anderem die Begründung. Ausserdem seien die Belastungen für die Telekommunikationsindustrie nicht zumutbar, hiess es weiter.

Die Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte, Journalisten und Anwälte seien nicht hinnehmbar, weil sie verfassungswidrig seien, meinte die Linke. Ferner ermögliche die Regelung “in bislang unvorstellbarer Weise den Zugriff staatlicher Behörden auf Daten jeder bzw. jedes Einzelnen“.

Quelle: Golem

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