Entwicklung des Bundestrojaners wird fortgesetzt
Frei nach dem frisch übernommenen Motto ‘Jetzt erst recht’ lässt unser Freund Schäuble die Arbeit an der RFS (Remote Forensic Software) wieder aufnehmen. Eingefrorene Gelder und unbesetzte Personalstellen sollen per Aufhebungserlass wieder verfügbar gemacht werden. Dies teilte der Innenmninister am 13.11. dem BKA per Erlass mit.
Obwohl eine rechtliche Grundlage nach Einschätzung des Spiegel nicht in Sicht ist, sucht sich Herr Dr. Schäuble zur Zeit wohl Verbündete im Haushaltsausschuss und bei der SPD. Obwohl Karlsruhe offenbar arge Bedenken hat, teilte er Gisela Piltz (FDP) mit, dass eine funktionsfähige Software zur Verfügung stehen müsse.
Quelle: Golem
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