Stimmen gegen VDS und Schäuble

Die Anzahl der Vollmachten gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich seit dem Beschluss des Bundestages fast verdoppelt. Mittlerweile sind rund 13.000 Unterschriften vorhanden. Ferner kann die Aktion “Schäuble wegtreten” auf über 10.000 Unterschriften zurückgreifen.

An der Verfasssungsbeschwerde kann man sich nun noch bis zum 24.12. (statt 19.11.) beteiligen. Es sollte allerdings davon abgesehen werden, bei der Kanzlei Starostik anzurufen, da dieser für solche Dinge einfach keine Zeit bleibt. Über weitere Zusendung von Vollmachten freut man sich allerdings sehr.

Zitat des Büros von Starostik: “Wir bitten die TeilnehmerInnen, nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschließlich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgeschäft kümmern können. Und zur Zeit ist der normale Kanzleibetrieb lahmgelegt.“

Zu “Schäuble wegtreten” meint Pantoffelpunk: “Ich habe die Datenbank mit 9387 gültigen Stimmen auf lokal exportiert, ungültige Stimmen gelöscht, alles schick gemacht und ausgedruckt. 303 Seiten Protest liegen vor mir. … Alle Unterschriften, die jetzt noch eingehen, werden als Nachdruck verleihende Stimmen in regelmäßigen Abständen an den Petitionsausschuss gesendet. Macht also bitte weiter Werbung, jede Stimme zählt.“