Neumann fordert Einstellung des E-Pass

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann fordert ganz klar eine Einstellung des Fingerabdruckverfahrens im Pass, da die technische Umsetzung der Datenübermittlung völlig unzureichend sei.

Stichproben bei Passbehörden hatten ergeben, dass in keinem Fall die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden.

Zitat: “Bei meiner Kontrolle wurde offensichtlich, dass die Ergebnisse des Testbetriebes nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden und dass die betreffende Passbehörde nicht in der Lage war, das Verfahren datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch zu bewerten. Aufgrund der gravierenden Mängel habe ich gegenüber dieser Passbehörde und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Beanstandung ausgesprochen. Um das bei der Verarbeitung biometrischer Daten erforderliche Datenschutzniveau erreichen zu können, habe ich eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Das Verfahren zur Erhebung und Übermittlung von Passantragsdaten sollte erst nach der Umsetzung dieser Empfehlungen wieder aufgenommen werden.“

Die komplette Presseinformation als PDF gibt es hier.

Quelle: Gulli, Datenschutz.de