Noch eine Woche…
Der AK Vorrat hat mittlerweile mehr als 7000 Vollmachten gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Hand. Wer noch dabei sein möchte, hat jetzt noch eine Woche Zeit. Wie Gulli heute berichtet, endet nämlich exakt dann (also am 19.11.2007) die Annahme der Vollmachten.
Das Formular zum Ausdrucken gibt es hier, ein Merkblatt hier. Ein Ausfüllen des Online-Formulars ist bei der Druckversion nicht mehr erforderlich. Die Ausgefüllte Vollmacht muss dann zu Händen Herrn RA Meinhard Starostik in Berlin geschickt werden, der die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht vetritt.
Der ehemalige Bundestagsvize Burkhard Hirsch von der FDP will übrigens auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Mehr dazu ebenfalls bei Gulli.
Allgemein, Recht, Politik & Gesellschaft | KRiZZi | 
12. November 2007 19:47
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