Bundestag segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Der Bundestag hat heute mehrheitlich der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt (366 Ja- und 156 Neinstimmen, 2 Enthaltungen).
Ich möchte dies aus Gründen schlechter Laune hier auch gar nicht weiter kommentieren. Ihr könnt alles bei meinen üblichen Quellen/Kollegen nachlesen (AK VDS, Gulli, Golem, Boje, Lasse, Kai, FreiheIT, etc).
G_UN_GE_E_Z
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11. November 2007 um 18:50 Uhr
Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetzt vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird, auchwenn hier nur von 6 Monaten die Rede ist, denn die EU-Vorgaben belaufen sich aus 24 Monate.
Na dann, ab nach Karlsruhe
11. November 2007 um 19:31 Uhr
Das will ich doch auch mal ganz schwer hoffen.