Bundestag segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Der Bundestag hat heute mehrheitlich der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt (366 Ja- und 156 Neinstimmen, 2 Enthaltungen).
Ich möchte dies aus Gründen schlechter Laune hier auch gar nicht weiter kommentieren. Ihr könnt alles bei meinen üblichen Quellen/Kollegen nachlesen (AK VDS, Gulli, Golem, Boje, Lasse, Kai, FreiheIT, etc).
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Allgemein, Recht, Politik & Gesellschaft | KRiZZi | 
9. November 2007 22:54
2 Kommentare
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By Heinrich, 11. November 2007 @ 18:50
Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetzt vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird, auchwenn hier nur von 6 Monaten die Rede ist, denn die EU-Vorgaben belaufen sich aus 24 Monate.
Na dann, ab nach Karlsruhe
By KRiZZi, 11. November 2007 @ 19:31
Das will ich doch auch mal ganz schwer hoffen.