Der Bundestrojaner kommt…

… zwar (noch) nicht in Deutschland, dafür aber in Österreich. Dort hat sich die Koalition (SPÖ/ÖVP) geeinigt und die rechtliche Seite wird nun abgesichert.

Bei Futurezone (ORF) kann man heute lesen: “Irgendwo im Berliner Regierungsviertel dürfte Mittwochfrüh eine ganz bestimmte Kinnlade sehr weit heruntergeklappt sein.”

Damit übernimmt Österreich jetzt die Vorreiterrolle in der EU. Der Pressesprecher der österreichischen Piraten sagte lt. Gulli dazu: “Die Einigung der Regierung zum Bundestrojaner ist skandalös. Solche Stasi-Methoden sind abzulehnen. Wir fordern Herrn Platter zum sofortigen Rücktritt auf.”

Allerdings hat die Regierung gar keinen Trojaner in Arbeit oder gar einsatzfähig. Der technische Aspekt wird nun erst von einer ‘Expertengruppe’ geklärt.

Kai Raven schreibt: “Fast könnte man meinen, die Innen- und Justizminister Deutschlands, Österreich und der Schweiz hätten sich bei ihren informellen Treffen auf ein arbeitsteiliges Vorgehen geeinigt: Einer übernimmt die frühzeitige gesetzliche Verankerung, auf die die anderen als Druckmittel in der öffentlichen Debatte verweisen können und drei Behörden testen technisch aus, was geht.”

Au weia…

Kein Kommentar

Noch kein Kommentar.

RSS feed für Kommentare zu diesem Post. TrackBack URI.

Schreib was!